Gestern Abend hat der marokkanische Außenminister alle Kontakte zur deutschen Botschaft in Rabat eingestellt. Die schriftliche Erklärung von Minister Nasser Bourita folgt dem Hissen der sahrauischen Flagge am Fahnenmast des Parlaments der Stadt Bremen.
Das marokkanische Außenministerium hat alle Ministerien und alle ihnen unterstellten Stellen aufgefordert, alle Kontakt-, Interaktions- oder Kooperationsmaßnahmen mit Deutschland einzustellen. Dabei handelt es sich um ein Foto, das seit dem 26. Februar im Umlauf ist. Es zeigt das Parlament der Stadt Bremen, Deutschland. Vor dem Gebäude eine Flagge der Arabischen Demokratischen Republik Sahara.
Ein Ereignis, das Minister Nasser Bourita nicht ausdrücklich erwähnt. Der Außenminister weist lediglich darauf hin, dass die Entscheidung auf "tiefe Missverständnisse mit der Bundesrepublik Deutschland in grundlegenden Fragen des Königreichs Marokko" zurückzuführen sei. Die wichtigsten Medien des Landes veröffentlichten die Erklärung, aber die staatliche Agentur und die marokkanische Regierung müssen die Nachricht noch offiziell bestätigen.
Das Bremer Parlament in Deutschland hat es gewagt, das Tuch der sogenannten SADR vor seinem Gebäude zu hissen und die Reaktion unserer Diplomatie ließ nicht lange auf sich warten . pic.twitter.com/b7Odl8fqQH
- Herr HIMMI (@MHIMMI2) 1. März 2021
Vom Bündnis zum Streit
Bisher unterhalten Marokko und Deutschland gute Beziehungen. Deutschland hat Marokko im Dezember 2020 finanzielle Unterstützung in Höhe von 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, um Marokko bei der Bewältigung der Covid-19-Krise zu unterstützen. Der marokkanische Außenminister führte daraufhin ein Telefoninterview mit seinem deutschen Amtskollegen Gerd Müller, um die Zusammenarbeit beider Länder in verschiedenen Bereichen zu vertiefen. Dabei ging es insbesondere um die Unterstützung der Entwicklung von Ökostrom in Marokko im Rahmen von Investitionen, die durch öffentlich-private Partnerschaften (PPP) finanziert werden.
Am 10. Dezember erkannte die Trump-Administration die „marokkanische Souveränität über das gesamte Territorium der Westsahara“ an und glaubte, „dass ein unabhängiger saharauischer Staat keine realistische Option zur Lösung des Konflikts ist“. Die ehemalige spanische Kolonie Westsahara steht auf der Liste der Gebiete ohne Selbstverwaltung der Vereinten Nationen.
Drei Monate lang kämpft die Europäische Union um ihre Positionierung. Einzel Deutschland forderte eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats, um die Frage der Westsahara zu diskutieren.
Auf Seiten Marokkos ist die Pressemitteilung verhalten: "Marokko möchte seine Beziehungen zu Deutschland bewahren, aber es ist eine Form der Alarmierung, die in vielen Fragen Unbehagen ausdrückt", sagt ein hoher Beamter des Ausländerministeriums. Doch über Deutschland schwebt die Gefahr einer Versauerung der Beziehungen: "Es wird keinen Kontakt geben, bis Antworten auf verschiedene Fragen gegeben sind."
Andere Streitpunkte?
Neben der Westsahara auch die Weigerung Deutschlands, Mohamed Habjib auszuliefern, einen marokkanischen Ex-Häftling, der des Terrorismus beschuldigt wird. Hajib lebt seit 2017 in Deutschland, nachdem er sieben Jahre in einem marokkanischen Terrorismusgefängnis verbracht hatte. Seit er mit seiner Frau nach Deutschland gezogen ist, hat Hajib auf YouTube eine Reihe von Videos gepostet, in denen er marokkanischen Sicherheitsdiensten vorwirft, ihn gefoltert zu haben. Vorwürfe, die viele seiner Zellengenossen in den Medien bestritten haben.